„Es gilt, eine Digitale Dividende 3 zu vermeiden“

Carine Chardon. Foto: ZVEI

Carine Chardon ist seit Juli 2008 Leiterin Medienpolitik / Medienrecht im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI e.V.). In dieser Funktion vertritt sie die Interessen der Consumer-Electronics-Industrie gegenüber Gesetzgebungs- und Aufsichtsbehörden auf nationaler Ebene sowie auf Ebene der Europäischen Union. Daneben ist sie seit August 2008 Geschäftsführerin der Deutschen TV-Plattform e.V. Der gemeinnützige Verein setzt sich für die übergreifenden Belange des digitalen Rundfunks ein, etwa für die Einführung neuer Technologien. Im Interview mit „SOS – Save Our Spectrum“ erläutert Carine Chardon, warum und wie der ZVEI die Nutzer und Hersteller drahtloser Produktionsmittel in ihrer Forderung nach ausreichend Frequenzspektrum unterstützt. Lesen Sie außerdem mehr über die bevorstehenden Umstellungen im 700-MHz-Bereich und warum die PMSE-Hersteller trotz kurzfristiger Umsätze gerne auf die bevorstehende Investitions- und Umrüstungswelle verzichten würden. Gemeinsam mit den Anwendern fordern sie mehr Planungssicherheit von der Politik.

Frau Chardon, warum sind aus Sicht des ZVEI ausreichend Frequenzen für drahtlose Produktionsmittel (PMSE) unerlässlich?

Einige Mitglieder des ZVEI sind als Hersteller von drahtlosen Produktionsmitteln wie Funkmikrofonen unmittelbar von der Problemlage betroffen. Aber da hört es nicht auf: Drahtlose Produktionsmittel sind nicht nur für die Wertschöpfung im Kreativ- und Kulturwirtschaft-Bereich elementar, sondern auch für die Realisierung von politischen und gesellschaftlichen Großereignissen, etwa für die Sportberichterstattung, notwendige Voraussetzung. Drahtlose Produktionsmittel und insbesondere drahtlose Mikrofone begegnen uns ständig im Alltag, oft unbemerkt: in der Kirche, bei der Schulaufführung, beim Auftritt des Lokalpolitikers und bei der Mitgliederversammlung im Verein. Nicht zu sprechen von unserem professionellen Alltag, mit zahlreichen Kongressen, Konferenzen, Messen und Sitzungen. Die störungsfreie Durchführung all solcher Ereignisse muss gesichert werden, und die Organisationen, die in die Ausstattung von drahtlosen Anlagen investieren, müssen eine gewisse Verlässlichkeit der Systemfunktionalität erhalten. Deswegen muss der Bedarf an Frequenzspektrum ausreichend Berücksichtigung finden, und dauerhaft gesichert werden.

Wie unterstützt der ZVEI die PMSE-Nutzer bei der Sicherung von Frequenzen?

Der ZVEI ist im aktiven Dialog mit dem für Frequenzpolitik zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Daneben setzten wir uns im Rahmen von Stellungnahmen, wie etwa in der Konsultation der Europäischen Kommission zum Lamy Report oder auf nationaler Ebene innerhalb des Prozesses der Bundesnetzagentur mit Blick auf die „Digitale Dividende 2“ für die Belange der drahtlosen Produktionsmittel ein. Ziel ist, die Wahrnehmung seitens der Politik für diese Thematik zu stärken und auf eine baldige Lösung zu drängen. Unsere Kern-Forderungen lauten:

1. Für PMSE müssen angesichts der Digitalen Dividende 2 qualitative sowie quantitative Frequenzalternativen zugewiesen und Planungssicherheit bis 2030 geschaffen werden.
2. Im Rahmen der Weltfunkkonferenz 2015 sollen die Frequenzen unterhalb 700 MHz Rundfunk und drahtlosen Mikrofonen vorbehalten bleiben, und nicht an den Mobilfunk umgewidmet werden (keine “Digitale Dividende 3“). Dafür sollte sich die Bundesregierung stark machen.

Welche wirtschaftliche Rolle spielt in Deutschland die Industrie hinter den drahtlosen Produktionsmitteln?

Die Kultur- und Kreativindustrie ist ein wesentlicher Nutzer von drahtlosen Produktionsmitteln. Im Branchenvergleich weist allein die Kultur- und Kreativwirtschaft den viertgrößten Beitrag zur Bruttowertschöpfung auf; bei der Anzahl der Beschäftigten ist dieser Industriezweig laut einer Studie des BMWi (Download: „Monitoring zu ausgewählten wirtschaftlichen Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft 2013“) sogar auf Platz eins. Insgesamt spielt die Industrie hinter den drahtlosen Mikrofonen daher eine erhebliche wirtschaftliche Rolle, der ausreichend Rechnung getragen werden sollte.

Warum setzen sich Hersteller dafür ein, dass keine weiteren Frequenzen verkauft werden – entgegen ihren Interessen neue Geräte zu verkaufen?

So einfach ist es natürlich nicht! Die Hersteller verstehen sich als Partner ihrer Kunden, und Verlässlichkeit im geschäftlichen Miteinander wiegt mehr als „der schnelle Euro“. Hinzu kommt, dass Investitionen in neue Geräte ausbleiben, wenn die Unsicherheit seitens der Nutzer zu groß ist. Deswegen ist der Industrie ganz besonders daran gelegen, Planungssicherheit zu haben für die Entwicklung der Geräte. Schon die Änderungen der ersten Digitalen Dividende haben eine Reihe von Umplanungen und neue Gerätekonzepte notwendig gemacht. Damals hatte man der PMSE-Industrie ein alternatives Frequenzband zur langfristigen Nutzung in Aussicht gestellt. Die Hersteller haben Planung und Entwicklung angestoßen, sind in Vorleistung gegangen: mit dem Ergebnis, dass die Zusage zurückgenommen wurde, das L-Band nicht mehr zur Disposition steht und eine erneute Digitale Dividende das UHF-Band abermals zu Umstellungen zwingt. Sie können sich vorstellen, die Industrie ist alles andere als begeistert. Behauptungen, die Hersteller würden sich freuen, dass ihre Kunden zu neuen Investitionen gedrängt würden, sind vor diesem Hintergrund völlig haltlos. Daher setzt sich der ZVEI für langfristige Lösungen bei der Frequenzverteilung ein, um Planungssicherheit für die Hersteller zu erreichen, statt das stückweise Abschmelzen von Frequenzen hinzunehmen.

Sie sind als Vertreterin des ZVEI in der Deutschen TV-Plattform aktiv mit der Räumung des 700-MHz-Bandes und der Einführung von DVB-T2 beschäftigt. Gibt es aus Ihrer Sicht nach der Umstellung noch genügend freie Kanäle für den Einsatz von drahtlosen Produktionsmitteln?

Mit Verlust des 700-MHz-Bandes erfährt die Industrie der drahtlosen Produktionsmittel signifikante Einschränkungen: Nutzbar ist dann nur noch das untere UHF-Band (470 – 694 MHz), in das aber DVB-T2 umziehen wird. Und wie wir wissen, wird das in der Phase der Umstellung, in den Jahren 2016 bis mindestens Ende 2017, von den TV-Sendern intensiv genutzt!

Das ursprünglich für drahtlose Produktionsmittel vorgesehene, bereits erwähnte L-Band (1.452 – 1.492 MHz) wurde ebenfalls versteigert. Abhilfe schaffen könnte noch die Sicherung des oberen L-Bandes (1.492- 1.525 MHz) und die Freigabe der Bereiche 1.350 bis 1.400 MHz sowie 1.518 bis 1.525 MHz für die PMSE-Industrie.

Fazit ist, die tatsächlich nutzbaren Frequenzen stehen hinter dem Bedarf der Anwender von drahtlosen Produktionsmitteln weit zurück. Das Problem verschärft sich noch punktuell bei der Austragung von besonderen Ereignissen, etwa bei Wahlberichterstattung, Berichten von Sportgroßereignissen oder gar im Falle von Katastrophen und der Ad-hoc-Berichterstattung hierüber. Eine alternative Übertragung über Mobilfunk ist übrigens nicht möglich mangels Echtzeitübertragung und der geforderten Qualitätsstandards für Produktionen.

Ein Wort noch zum UHF-Band: Nach der vollständigen Umstellung des terrestrischen Fernsehens auf DVB-T2 wäre unterhalb des 700-MHz-Spektrums zwar wieder etwas Spielraum, aber während der Simulcastphase (parallele Übertragung von DVB-T und DVB-T2) ist dieser Frequenzbereich ausgelastet und es verbleibt nicht ausreichend Platz für drahtlose Mikrofone. Und was die perspektivische Nutzung des 700-MHz-Bandes betrifft, sehen wir mit Sorge die Tendenz, dem Mobilfunk immer mehr Raum im UHF-Band zu schaffen. Was oft unter dem Stichwort „ko-primäre Nutzung“ recht harmlos klingt, ist de facto eine Entscheidung pro Mobilfunk. PMSE sind damit leider „raus“, denn sie können zwar mit Rundfunk, aber nicht mit Mobilfunk koexistieren.

Bis wann ist nach Ihrer Einschätzung das 700-MHz-Band vom Fernsehen geräumt?

Der Start des DVB-T2-HD-Piloten mit ersten Sendern wird voraussichtlich rund um die Fußball-EM im zweiten Quartal 2016 liegen. Der Regelbetrieb von DVB-T2 HD ist wohl im Frühjahr 2017 vorgesehen. Auch wenn der Simulcast insbesondere in den Ballungsräumen nur kurz dauern soll, regional wird der Umstieg in mehreren Schritten erfolgen. Ich gehe davon aus, dass ein Teil der DVB-T-Sender Ende 2017 beendet wird. Andere werden jedenfalls in bestimmten Regionen bis Ende 2018 oder Mitte 2019 weitersenden. ARD und ZDF hatten vereinbart, bis 2019 komplett von DVB-T auf DVB-T2 HD umzusteigen, von daher wird das 700-MHz-Band voraussichtlich Mitte 2019 vom Fernsehen geräumt sein.

Wird eine Lösung bis deutlich vor 2018 etabliert sein, sprich bevor die neuen Inhaber des Bandes ihre Infrastruktur in Betrieb nehmen?

Durch den ambitionierten Zeitplan des Bundes entpuppt sich der Umstieg auf DVB-T2 derzeit als echte Herausforderung für TV-Sender, Sendenetzbetreiber und Netzplaner. Besonders kniffelig ist dabei die Abstimmung der Frequenzplanung in den Grenzgebieten zu unseren Nachbarstaaten. Es scheint relativ deutlich, dass die Bundesnetzagentur schrittweise vorgehen wird, d.h. die Frequenzen werden je nach Region und Situation stufenweise zur Nutzung durch die neuen Inhaber in Betrieb genommen werden. Bundesweit wird das wohl erst ab Mitte 2019 der Fall sein, punktuell aber eben durchaus schon früher. Vielleicht gibt es schon vor 2018 erste „Erfolgsmeldungen“ der Mobilfunkbetreiber, wer weiß?

Wie bekommt die Deutsche TV-Plattform die Interessen der Fernsehgerätehersteller und der Hersteller von Funkmikrofonen einerseits und der Telekommunikationsunternehmen, die ebenfalls Mitglied der Plattform sind, unter einen Hut? Alle wollen oder brauchen das UHF-Band.

Die Deutsche TV-Plattform war selten ein einmütiger Verein. Gerade diese Heterogenität zeichnet ja die TV-Plattform aus: verschiedene Interessensgruppen bringen sich interessensübergreifend ein, um technische Innovationen voranzubringen. Dass man nicht immer einen Konsens findet, gehört leider dazu. Aber ebenso wichtig wie der Konsens an sich ist oftmals der Austausch von Argumenten, die das gegenseitige Verständnis stärken. Auch hinsichtlich der Frequenzpolitik setzen wir vor allem auf den regen Austausch der Marktbeteiligten.

Schon jetzt wird diskutiert, auch das verbleibende Spektrum unterhalb von 694 MHz dem Mobilfunk zuzuweisen. Welche Auswirkungen hätte eine Digitale Dividende 3 auf PMSE?

Der Wegfall des Bandes unterhalb 694 MHz hätte abermals deutliche oder gar verheerende Auswirkungen, wenn man den drahtlosen Produktionsmitteln nicht gleichzeitig eine vernünftige Alternative, d.h. qualitativ passende und langfristig verfügbare Frequenzen, bieten würde.

Deshalb gilt es aus unserer Sicht, eine Digitale Dividende 3 zu vermeiden. Oder anders gesagt: sollten wir schon davon ausgehen müssen, dass es zu einer digitalen Dividende 3 kommt, ist auch bereits jetzt die notwendige Alternative zu finden. Den Zwischenschritt kann man sich dann sparen, und man muss es auch, um leerlaufende Investitionen für die Unternehmen zu verhindern!

[print_link]

Externe Links:

Offizielle Homepage des ZVEI: http://www.zvei.org/

Offizielle Homepage der Deutschen TV-Plattform: http://www.tv-plattform.de/