Monatliches Archiv: Oktober 2016

Neue EU-Frequenzbehörde: Richtlinienentwürfe veröffentlicht

Bedrohung für Deutschland und Bundesländer konkretisiert sich

Zunächst waren über die Nachrichtenwebsite EurActiv.de interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt – inzwischen hat die EU-Kommission ihr Vorhaben offiziell in Form von zwei Richtlinienentwürfen vorgestellt: Eine neue EU-Frequenzbehörde soll künftig Hoheitsaufgaben der Mitgliedsstaaten übernehmen und deren Frequenzverwaltungen so entmachten. Wir haben die Richtlinienentwürfe im Detail analysiert und erklären, welche Einschnitte und Mitspracheverluste sie für den Bund, vor allem aber auch für die deutschen Bundesländer mit sich bringen. … Weiterlesen