Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog kennt sich wie kaum ein anderer aus mit drahtlosen Produktionsmitteln. Im Herbst 2019 hatte er im Deutschen Bundestag ein Berichterstattergespräch organisiert. Dort konnten Nutzer und Hersteller drahtloser Produktionsmittel ihre Sorgen und Anliegen artikulieren.
Zum Start der Weltfunkkonferenz in Ägypten hat die Initiative „SOS – Save Our Spectrum“ den rheinland-pfälzischen SPD-Politiker zum Thema Kulturfrequenzen interviewt. Aus Herzogs Antworten wird deutlich, dass sich der Bundestag auch im Jahr 2020 noch mit dem Thema wird beschäftigen müssen. Das Gespräch führte Dr. Jochen Zenthöfer.
Auf welche Weise nutzen Sie als Politiker Funkmikrofone?
Ich benötige in meinem persönlichen Alltag keine Funkmikrofone außer vielleicht meine Bluetooth-gestützten Headsets, die ich im Auto nutze. Beruflich sieht es schon etwas anders aus, denn bei den meisten Veranstaltungen, bei denen ich als Referent Impulse gebe, oder auf dem Podium sitze, greifen wir in der Regel auf Funkmikrofone zurück. Natürlich bin ich mir aber auch bewusst darüber, dass ich indirekt sehr häufig in den Genuss von Funkmikrofonen komme, sei es bei meinen (leider viel zu seltenen) Besuchen im Konzertsaal oder bei Fernsehproduktionen, die ich zu Hause auf dem Sofa anschaue.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist auf die sogenannten „Kulturfrequenzen“ angewiesen. Dazu gab es auch ein von Ihnen initiiertes Berichterstattergespräch im Bundestag. Was hat sie bei dem Gespräch am meisten beeindruckt?
Die Sachverständigen und Interessenvertreter haben deutlich gemacht, dass sie nicht nur den Erhalt des Status Quo fordern, sondern auch weitere eigene Anstrengungen unternehmen wollen. Dieser Schritt ist aus meinen Augen auch mehr als richtig und notwendig, denn die Digitalisierung unserer Gesellschaft wird mit zunehmender Geschwindigkeit voranschreiten. Damit wird die Frequenzknappheit noch deutlicher hervortreten, als es bereits jetzt der Fall ist. Auch wenn wir uns dafür stark machen, die Funkfrequenzen für die Kultur- und Kreativwirtschaft bis 2030 freizuhalten, ist schon jetzt absehbar, dass der Kampf um dieses Frequenzband [UHF-Band, d. Red.] in den kommenden Jahren an Schärfe gewinnen wird. Deshalb ist es richtig, Forschung und Entwicklung darauf auszurichten, die Effizienz der Frequenznutzung zu erhöhen und den Einsatz alternativer Technologien intensiv zu prüfen.
Wie ist die Position der SPD zum Thema Kulturfrequenzen?
Wie schon angedeutet sehen wir den Bedarf, der im Bereich Kultur und Medien besteht, und wir wissen, dass das bereitgestellte Spektrum für die zahlreichen Funkstrecken vieler Veranstaltungen schon heute an seine Grenzen kommt. Nach meinen Informationen liegt eine Zusage des Bundes vor, dieses Frequenzband bis 2030 zur Verfügung zu stellen. Wir werden darauf bestehen, diese Zusage einzuhalten. Was darüber hinaus geschieht müssen wir abwarten, denn ich bin der Meinung, dass niemand die technische Entwicklung über fünf oder zehn Jahre absehen kann. Sicher ist aber, dass unsere Welt auch technologisch eine andere sein wird und die Frequenzpolitik muss auf das dann technisch Mögliche abgestimmt werden.
Es gab im Bundestag einen Antrag der FDP zu den Frequenzen für Kultur und Medien. Vier Fraktionen haben den Antrag unterstützt, weshalb nicht die SPD?
Der viel beachtete FDP-Antrag hatte die Unterstützung meiner Fraktion, auch wenn vieles darin Geforderte bereits umgesetzt wurde oder wird. Es gab die Überlegung, ihn etwas zu überarbeiten und als überfraktionellen Antrag, also mit Unterstützung aller Fraktionen erneut einzubringen. Da hat aber unser Koalitionspartner nicht mitmachen wollen – eine Grundsatzentscheidung, die wir respektieren. Abgesprochen mit meinem Pendant bei der Union ist, dass wir die Weltfunkkonferenz abwarten und im kommenden Frühjahr einen eigenen Antrag dazu prüfen werden. Einen Tropfen Wasser würde ich aber gerne noch in den FDP-Antrag gießen, auch wenn er in der Sache gut und richtig ist. Doch in einem anderen, zeitgleich beratenen Antrag fordert dieselbe FDP, dem öffentlichen Mobilfunk umgehend Flächenfrequenzen zur Verfügung zu stellen, damit die leidige Debatte um die weißen Flecken ein Ende hat. In meinen Augen beißt sich das, um nicht zu sagen, es schließt sich gegenseitig aus. Vielleicht hat man es sich dann doch zu einfach gemacht.
