Kommentar zum Abschluss der Auktion von 5G-fähigen Frequenzen

„Der Mobilfunk bekommt noch mehr Frequenzen – jetzt muss er endlich liefern“

Wieder ist eine Auktion zu Ende gegangen: Knapp 6,6 Milliarden Euro müssen Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica/O2 und 1&1 Drillisch für die versteigerten 5G-tauglichen Frequenzen auf den Tisch legen. Das ist ein Bruchteil jener 51 Milliarden Euro, für die im Jahr 2000 die UMTS-Lizenzen versteigert wurden. Eine Nebelkerze ist es also, wenn der Telekom-Chef darüber klagt, dass „das Geld jetzt für den Netzausbau fehle“.

Die Telekom gibt für die Frequenzen 2,17 Milliarden Euro aus – das ist weniger als der zurechenbare Gewinn des Konzerns allein aus dem Jahr 2018! Wollte man den Netzausbau wirklich forcieren, gäbe es dafür ausreichende Finanzmittel. Das Jammern der Mobilfunkbetreiber ist daher unangebracht. Sie erhalten für wenig Geld sehr gute Frequenznutzungsrechte – und horten immer mehr davon, ohne sie wirklich effektiv und flächendeckend zu nutzen.

Gleichwohl wird schon jetzt noch mehr Spektrum gefordert, um angeblich alle Anforderungen der kommenden 5G-Anwendungen erfüllen zu können. Im Fokus ist wohl auch das 600 MHz-Band.

Dem Mobilfunk fehlt es am Willen – nicht an Frequenzen

Der Mobilfunk muss jedoch zunächst seine Netze innerhalb seiner Frequenzen ausbauen: Im 700 MHz-Band, im 2 GHz-Bereich und bei 3,6 GHz. Funklöcher gibt es an vielen Stellen in Deutschland. An fehlenden Frequenzen liegt es nicht. Vielmehr mangelt es am Willen zum Ausbau. Dabei hatten die Konzerne schon vor Jahren versprochen, eine fast flächendeckende Versorgung mit 4G/LTE aufzubauen, um schnelles Internet für alle Nutzer gewährleisten zu können. Diese Versprechen wurden bislang nicht erfüllt.

Die Politik ist oft geneigt, den Wünschen des Mobilfunks Rechnung zu tragen, weil Wirtschaftswachstum versprochen wird. Da geeignetes Spektrum aber rarer wird, muss die Politik immer öfter entscheiden, was mit den Anwendern passieren soll, die die vom Mobilfunk geforderten Frequenzen bereits nutzen. Konkret geht es um die Anwendungen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Bereits jetzt haben die Kultur und andere Nutzer wie TV rund die Hälfte ihres Spektrums an dem Mobilfunk verloren.

Für die Nutzerinnen und Nutzer drahtloser Produktionsmittel ist deshalb klar: Die Kulturfrequenzen wie etwa das 600 MHz-Band dürfen nicht auch noch dem Mobilfunk zugeschlagen werden. Dieses Band ist essentiell für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Eine „Digitale Dividende 3“ gilt es zu verhindern. EU und Bundesregierung haben mehrfach zugesagt, das Band bis zum Jahr 2030 für die Kultur zu erhalten. Dabei muss es bleiben.

Fazit: Mobilfunk  in der Pflicht

Der Mobilfunk braucht das 600 MHz-Band nicht und er braucht auch keine weiteren Frequenzen. Der Mobilfunk braucht eine klare Ansage, seine beträchtlichen Gewinne dazu einzusetzen, die Funklöcher über Infrastrukturausbau zu beseitigen.

 

HINTERGRUND

Drahtlose Produktionsmittel (wie Funkmikrofone) konkurrieren mit dem Mobilfunk oft um die gleichen Frequenzen. In den letzten Jahren hat der Mobilfunk viele Frequenzen ersteigert, die vorher für Funkmikrofone genutzt wurden, und zwar im UHF-TV-Spektrum (Digitale Dividende 1 im Jahr 2010; Digitale Dividende 2 im Jahr 2015). Dadurch hat sich das für drahtlose Produktionsmittel verfügbare Spektrum auf weniger als die Hälfte reduziert. Zwar wurden ersatzweise einige neue Frequenzen zur Verfügung gestellt – aber viel zu wenige für den wachsenden Bedarf.

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