EU-Kommission gibt grünes Licht zur TV-Erstattungsrichtlinie

Digitale Dividende 2: Erstattungen sind legal

Nach langer Unsicherheit gibt es endlich Klarheit: Die EU-Kommission hat die Erstattungsrichtlinie für die Räumung des 700 MHz-Bandes („Digitale Dividende 2“) und den damit verbundenen Umstieg von DVB-T auf DVB-T2 durchgewunken. Rund 50 Millionen Euro können nun an betroffene Anwender ausgezahlt werden.

Mittelbar betrifft dieser Beschluss auch die Beihilfe bei der Umstellung von drahtlosen Produktionsmitteln. Dies war zwar nicht direkt Gegenstand des Verfahrens. Trotzdem können Nutzer drahtloser Produktionsmittel in diesem Zuge aufatmen. Denn nach der Entscheidung über TV ist nicht zu erwarten, dass die EU-Kommission die Erstattungen für Funkmikrofone ebenfalls verhandelt – ein vergleichbares Ergebnis wäre abzusehen.

Erstattungsrichtlinie steht fest
Deutschland muss nun – laut genehmigtem TV-Verfahren – die direkten Kosten ausgleichen, die den Betreibern der digitalen terrestrischen Fernsehsignalübertragung („DTT“) durch den Wechsel vom Frequenzband 694-790 MHz (700 MHz-Band) in den Bereich 470-694 MHz entstehen.
In einem langwierigen Verfahren hat die EU-Kommission die Beihilfemaßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und entschieden: Die Beihilfe von 50 Millionen Euro ist auf die für die Migration unbedingt erforderlichen Kosten beschränkt und hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb.
Die Umstellung leistet zugleich einen Beitrag zum Ziel der EU, 5G-Mobilfunkdienste einzuführen und gleichzeitig die DTT-Dienste für die Verbraucher zu erhalten.

Hintergrund des Verfahrens
Eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates von 2017 schreibt die Räumung des 700 MHz-Bandes bis Juni 2020 vor, um dem Mobilfunk noch mehr Spektrum zuweisen zu können. In diesem Zusammenhang wurden die Mitgliedstaaten angehalten die Verfügbarkeit des Sub-700-MHz-Bandes für DTT bis 2030 sicherzustellen und die direkten Kosten, die den DTT-Betreibern für die Frequenzmigration entstehen, auszugleichen.

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