Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Digitalisierung über alles? Nur mit kulturellem Augenmaß!

Ein Schwerpunkt der nächsten Regierung, wenn die SPD-Basis zustimmt, ist die Digitalisierung. Ihr widmet der Koalitionsvertrag lange Passagen.

„Die Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land und seine Menschen. Chancen für Wohlstand und sozialen Fortschritt. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder daran teilhaben kann“, heißt es im Vertrag (Zeilen 1603 ff.), und: „Wir wollen Neugier auf digitale Technologien wecken und Souveränität im Umgang mit ihnen schaffen. Wir sind überzeugt, dass sie das Leben der Menschen verbessern können und brauchen sie als Antwort auf die großen und globalen Herausforderungen.“

Die Initiative „SOS – Save Our Spectrum“ begrüßt diesen Weg grundsätzlich. In der Umsetzung fordert sie Augenmaß, weil bei einer bedingungslosen Digitalisierung die Kultur- und Kreativwirtschaft Schaden nehmen wird. Sie ist noch auf lange Zeit auf ausreichend Frequenzen für ihre Funkmikrofone und andere drahtlosen Geräte angewiesen. Deswegen darf das durch die Digitalen Dividenden 1 und 2 geschrumpfte Spektrum nicht noch weiter eingeschränkt werden. Auf der anstehenden Weltfunkkonferenz im Herbst 2019 muss deshalb die Bundesregierung jeden Versuch abwehren, den Bereich 470 bis 694 MHz für den Mobilfunk zu öffnen und dafür Verbündete bei ihren europäischen Nachbarn gewinnen.

Die Zeit muss zudem genutzt werden, um die Rahmenbedingungen für die Einführung von 5G zu schaffen. Den ersten Vorstoß hat die Bundesnetzagentur mit ihren Überlegungen zur Versteigerung von Spektrum für den Einsatz von 5G getan. Dieser Weg fokussiert sich zu stark auf den Mobilfunk als Hoffnungsträger. Für lokale und regionale Anwendungen wird zu wenig Spektrum ausgewiesen. Viele Unternehmen aus der Automobilindustrie und dem Maschinenbau, aber auch Start-ups, Künstler, staatliche und kommunale Kulturinstitutionen, Tagungszentren, Hochschulen und Kirchen sollten an 5G partizipieren können, ohne auf die Gnade der Mobilfunkunternehmen angewiesen zu sein. Ohne 5G wird die Technik der Zukunft nicht funktionieren, man denke nur an die Latenzzeiten im Datenverkehr. Für selbstfahrende Autos muss diese Latenz extrem kurz sein, wie auch für jede Form von Live-Veranstaltungen.

Daher darf der Mobilfunk keinesfalls den gesamten 5G-Bereich monopolisieren. Auch Mobilfunk-unabhängige Anbieter sollen einen Teil des 5G-Bereichs in Eigenverantwortung betreiben können. Dafür hat die Bundesnetzagentur bisher 100 MHz vorgesehen (3.7 – 3.8 GHz). Dieser Bereich ist unbedingt für private Netze zu erhalten. Das fordert auch der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI).

Drahtlose Produktionsmittel wie Funkmikrofone könnten diesen Bereich ebenfalls nutzen, wenn sich die Erwartungen in das Forschungsprojekt PMSE-xG, das vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur gefördert wird, erfüllen. Aber auch der Mobilfunk schläft nicht. So fordert Telekom-Chef Timotheus Höttges in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (23. Januar 2018), dass die Politik zusätzliche Funkfrequenzen für seine Industrie unentgeltlich freigeben soll, „statt zu regulieren“. 5G sei das künftige Schatzkästlein für die gesamte Telekommunikationsbranche und die „größte Gelegenheit, eine Menge Geld zu verdienen“. Die Automobilwirtschaft, der Maschinenbau und die Kultur- und Kreativwirtschaft wollen aber ebenso in einer Koexistenz prosperieren. Das muss die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD berücksichtigen.

Darüber hinaus gilt es zu beachten: Ein sehr großer Teil der 5G Frequenzen, das 700 MHz Band, wurde unlängst dem Rundfunk und der Kultur- und Kreativindustrie entzogen. Dafür benötigen beide Ersatz. Denn der Rundfunk kann die derzeitige Vielfältigkeit an Sendeformaten und Beiträgen nur dann bieten und verbreiten, wenn diese zuvor in bester Qualität, meist mittels drahtloser Produktionsmittel, produziert wurden.

Im Koalitionsvertrag heißt es (Zeilen 8123ff.): „Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist nicht nur Beschäftigungs- und Wachstumstreiber, sondern auch Impulsgeber für gesellschaftliche Erneuerung und zukünftige Entwicklungen in unserer Arbeitswelt, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Gesellschaft. Wir streben eine Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft an.“ Dazu gehören auch ausreichend Frequenzen bei 5G für neue Anwendungen.

Wenn die neue Bundesregierung die Kultur- und Kreativwirtschaft stärken will, muss sie für die notwendigen Frequenzen kämpfen, die die Vermittlung von Kultur überhaupt erst erlauben, mahnt die Initiative „SOS – Save Our Spectrum“: Digitalisierung ist wichtig. Aber sie passt nicht überall. Und es dürfen keine neuen Monopole entstehen. Wichtige Entscheidungen stehen an. Die Bundesregierung ist gefordert – im Sinne der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland!

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