Abgeordnete verfassen Antrag zur Spektrumssicherung

Initiative im Bayerischen Landtag

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Sitzung im neuen Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Foto: J. Patrick Fischer

„Spektrum sichern und bayerische Kultur- und Kreativwirtschaft retten“ – so lautet der Titel eines Antrages[1], den sechs Abgeordnete der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag an die bayerische Landesregierung richten wollen. Veröffentlicht wurde der Entwurf am 3. März 2016. Die Initiative der bayerischen Parlamentarier zeigt, dass die Beschlüsse der World Radio Conference (WRC) Ende 2015 keine Entwarnung gebracht haben. Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf, um Schaden von der Kreativindustrie abzuwenden. Den Bundesländern mit ihrer Zuständigkeit für Rundfunk und Kultur kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

Bundesebene in der Pflicht

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Das Maximilianeum in München, Sitz des Bayerischen Landtags. Foto: Christoph Radtke

Betroffen sei „ein bedeutender Wirtschaftszweig der bayerischen Wirtschaft“, mahnen die Abgeordneten in ihrem Antrag, der vor einer Beschlussfassung im Plenum des Landtags zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten wird. Weiter heißt es: „Durch die Digitalen Dividenden I und II wurde die bisherige Nutzung nachhaltig betroffen und eingeschränkt. Für weitere Begrenzungen gibt es jetzt keinen Raum mehr. Hersteller und Nutzer von drahtlosen Produktionsmitteln verdienen Planungssicherheit.“ Nach dem Willen der Verfasser soll sich die Bayerische Staatsregierung auf Bundesebene „… für eine nachhaltige Absicherung von Funkfrequenzen für drahtlose Produktionsmittel“ einsetzen, „… insbesondere bei Überlegungen zu einer ‚Digitalen Dividende III‘“.

Keine Frequenzen – keine drahtlosen Produktionen

Funkfrequenzen stellen für die Kultur- und Kreativwirtschaft eine unverzichtbare Wertschöpfungsgrundlage dar. Eine Vielzahl von Veranstaltungen sowie Rundfunk-, und Filmproduktionen werden durch Funkmikrofone und andere drahtlose Produktionsmittel erst ermöglicht – nebst weiteren Umsätzen, zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe durch Konzertbesucher. Bayern gehört laut einer Studie des Wirtschaftsministeriums des Landes zu den stärksten Kultur- und Kreativwirtschaftsstandorten in Europa.[2]

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