Vorentscheidung zur Frequenzversteigerung gefallen

Bund und Länder sind sich „einig“

Die Bundesregierung und die Länder haben sich am 26. November 2014 auf der Arbeitsebene über die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen und des L-Bandes verständigt. Bis zum 04. Dezember 2014 sollen die letzten Einzelheiten geklärt werden, damit die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen mit der Bundeskanzlerin am 11. Dezember grünes Licht geben können. Der Bund versucht dabei die Länder zu erpressen. Er droht mit dem Abbruch des ganzen Versteigerungsverfahrens, wenn die Länder nicht zustimmen. In der zweiten Ausgabe unseres SOS-Newsletters erfahren Sie mehr zu diesem Polit-Krimi – die offensichtlich überstürzte „Digitale Dividende 2“.

Betroffene müssen draußen bleiben

In einer Arbeitsgruppe „Drahlosnutzer/Rundfunk“ schmetterte die Bundesnetzagentur alle Argumente zur Frequenzsituation drahtloser Produktionsmittel und zum Zeitplan der Umstellung der TV-Sender ab. Sie beharrte auf ihrer Position, dass für Funkmikrofone 440 MHz zur Verfügung stünden. Damit niemand widerspricht, hatte der Bund darauf bestanden, dass nur Sachverständige der Netzagentur und keine von Nutzern und Herstellern drahtloser Produktionsmittel an den Gesprächen teilnehmen dürfen.

Hürde TV-Umstellung

Ein großes Fragezeichen gibt es auch bei der Umstellung der TV-Sender (DVB-T). Sie sind derzeit im 700-MHz-Band aktiv und müssen es räumen, damit es an den Mobilfunk versteigert werden kann. Mit der Umstellung können die TV-Sender aber erst beginnen, wenn die Bundesnetzagentur alle Frequenzen mit den Nachbarstaaten koordiniert hat und diese ihrerseits umgestellt haben. Hier steht die Netzagentur noch ganz am Anfang.

Auch aus Sicht der Mobilfunkunternehmen ist dies eine unhaltbare Situation. Sie sollen bei der Auktion für das 700 MHZ Band bezahlen, ohne zu wissen, wann die einzelnen Frequenzen verfügbar sind.

Welche Funkmikrofonnutzer sind betroffen?

Nicht nur Nutzer im zu versteigernden Frequenzbereich 694 – 790 MHz sind betroffen, sondern auch solche im Band 470 – 694 MHz: Denn die Fernsehveranstalter müssen in den niedrigeren Frequenzbereich wechseln. Dies führt zu einer dichteren Belegung des Spektrums, bisherige Produktionsfrequenzen werden nicht länger frei sein. Wann Sender zum Testen oder auf Dauer eingeschaltet werden, ist noch nicht bekannt. Ortsfeste Anwender von drahtloser Produktionstechnik können aber schon jetzt testen, ob sie Störungen zu befürchten haben.

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