EU-Frequenzbehörde

Bedrohung für Deutschland und Bundesländer konkretisiert sich

Bedrohung für Deutschland und Bundesländer konkretisiert sich 1171 771 SOS - Save our Spectrum

Zunächst waren über die Nachrichtenwebsite EurActiv.de interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt – inzwischen hat die EU-Kommission ihr Vorhaben offiziell in Form von zwei Richtlinienentwürfen vorgestellt: Eine neue EU-Frequenzbehörde soll künftig Hoheitsaufgaben der Mitgliedsstaaten übernehmen und deren Frequenzverwaltungen so entmachten. Wir haben die Richtlinienentwürfe im Detail analysiert und erklären, welche Einschnitte und Mitspracheverluste sie für den Bund, vor allem aber auch für die deutschen Bundesländer mit sich bringen.

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EU-Kommission will nationale Frequenzbehörden und Bundesländer entmachten

EU-Kommission will nationale Frequenzbehörden und Bundesländer entmachten 1500 966 SOS - Save our Spectrum

Die EU-Kommission stellt derzeit Überlegungen an, die nationalen Frequenzverwaltungen zu entmachten und ihre eigene Zuständigkeit bei der Frequenzverwaltung zu erweitern. Entsprechende interne Dokumente sind über die Nachrichtenwebsite EurActiv an die Öffentlichkeit gelangt. Geplant ist die Schaffung einer neuen EU-Frequenzbehörde. Sie soll künftig das Recht haben, verbindliche Entscheidungen gegenüber den Mitgliedsstaaten zu treffen. Leittragende sind aber nicht nur die Frequenzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, sondern insbesondere die Bundesländer.

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