Digitalstrategie der EU veröffentlicht

Was Oettinger vergisst

Guenther Oettinger

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt am 6. Mai 2015. © European Union, 2015

Vor kurzem hat Kommissar Günther Oettinger bei einer Pressekonferenz in Brüssel die lang erwartete Digitalstrategie der EU vorgestellt. Englisch hört sie auf den Namen Digital Single Market Strategy (DSM) oder Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Unter anderem sollen der grenzübergreifende Onlinehandel gestärkt werden, die Daten frei über die Grenzen fließen und die mobilen Breitbandnetze in der EU einheitlicher ausgebaut und genutzt werden.

Das alles klingt hervorragend und dass die Kommission diese Aufgaben nun angeht und auch öffentlich in den Fokus ihrer Arbeit rückt, ist positiv zu werten. Immerhin möchte sie der digitalen Wirtschaft neue Wachstumschancen eröffnen und auch ihren Bürgern im Internet Geld und Ärger ersparen.

Frequenzspektrum für Mobilfunk – woher nehmen?

Foto Helmut G. Bauer

Helmut G. Bauer, Initiator von „SOS – Save Our Spectrum“, kommentiert.

Eines fällt dabei aber unter den Tisch: Die Funkfrequenzen, die für den Ausbau der mobilen Breitbandnetze verwendet werden sollen, sind nicht einfach so verfügbar. Derzeit werden sie in ganz Europa für Funkmikrofone und drahtlose Produktionsmittel genutzt. Die Interessen dieser Nutzer müssen auch in einer digitalen Welt gewahrt bleiben. Bislang hat aber niemand aufgezeigt, wo sie nach dem Verlust ihrer angestammten Frequenzen weitersenden sollen. Darüber verliert die EU-Digitalstrategie kein Wort.

Die Sinnfrage

Ebenfalls sollte man nicht vergessen, dass gerade die Frequenzen im Bereich 700 MHz und darunter, mit denen die Mobilfunklobby aktuell ihren Frequenzhunger stillen will, nicht vorrangig für die Verbesserung der Internetversorgung gebraucht werden. Schon in dem seit Jahren verfügbaren Frequenzbereich um 800 MHz, der ähnliche Eigenschaften hat, ist das Netz nicht vollständig ausgebaut. Es geht vielmehr um knallharte Geschäftsinteressen: Die Mobilfunkunternehmen wollen den Rundfunk als Programmanbieter ablösen und sich das von den Verbrauchern auch bezahlen lassen. Dafür brauchen sie das jetzige TV-Spektrum.

Wohlstand im Digitalen Wandel sichern

Die Chancen der Digitalisierung ergreifen: Ja. Aber das darf weder auf Kosten der Fernsehkonsumenten, noch auf Kosten der Kultur- und Kreativwirtschaft geschehen. Für diesen Wirtschaftszweig ist drahtlose Produktionstechnik als Arbeitswerkzeug unabdingbar, er sichert in Europa Millionen Arbeitsplätze. EU-Kommissar Günther Oettinger sollte das nicht aus dem Auge verlieren, wenn er vom „künftigen Wohlstand“ spricht. Denn einen Nachweis, dass der Digitale Wandel langfristig tatsächlich mehr Arbeitsplätze schafft als vernichtet, hat bislang leider noch niemand erbracht. Die Kultur- und Kreativwirtschaft aber hat sich bisher auch in Krisenzeiten noch immer als Stabilitätsanker erwiesen. Sie darf besonders in Zeiten des Umbruchs nicht unnötig Schaden erleiden. Als einer der stärksten Kultur- und Kreativstandorte in Europa sollte gerade Deutschland daran ein vitales Interesse haben.

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