Weltfunkkonferenz verschiebt "Digitale Dividende 3" vorerst bis 2026

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

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Pressekonferenz zu den Ergebnissen der WRC-15 am 27. November 2015. Foto: © ITU / D. Woldu

Keine „Digitale Dividende 3“ bis zum Jahr 2026 und exklusive Nutzung der Frequenzen 470 – 694 MHz für terrestrisches Fernsehen und drahtlose Produktionsmittel. So lautet der Beschluss der Weltfunkkonferenz (WRC-15), die am Freitag, den 27. November in Genf endete. Erst die übernächste Weltfunkkonferenz 2023 soll prüfen, wie das Spektrum nach 2026 zu nutzen ist. Allerdings entscheidet jede WRC autonom. Somit könnte die Mobilfunklobby eine „Digitale Dividende 3“ bereits 2019 wieder auf die Agenda bringen. Für Nutzer und Hersteller drahtloser Produktionsmittel bedeutet der Beschluss der WRC-15 zwar ein erstes Signal für mehr Planungssicherheit, aber längst keine endgültige Entwarnung. Da die WRC-15 keinen Ersatz für die in den „Digitalen Dividenden 1 und 2“ verlorenen Ressourcen definiert hat, wird sich die bereits heute bestehende Frequenzknappheit mit dem Ausbau des Mobilfunknetzes noch vor 2019 erheblich zuspitzen. Besonders Großproduktionen sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft insgesamt bleiben gefährdet.

Politik muss weiter am Ball bleiben

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Nach der WRC-15 ist vor der WRC-19: Schon am 30. November 2015 versammelten sich Delegierte zum Conference Preparatory Meeting (CPM) für die nächste Weltfunkkonferenz. Foto: © ITU / A. Mhadhbi

„Dies ist ein erster bemerkenswerter Erfolg für die Kultur- und Kreativwirtschaft – aber dennoch kein Grund zur Euphorie. Der Bundesregierung, der Bundesnetzagentur sowie den Vertretern des APWPT gilt großer Dank. Sie haben in der drei Wochen dauernden Konferenz den vorläufigen Erhalt dieser wichtigen Frequenzen durchgesetzt“, erklärt der Gründer der Initiative „SOS – Save Our Spectrum“, Helmut G. Bauer. „Nun muss die Bundespolitik unbedingt weiter am Ball bleiben und die Beibehaltung der aktuellen WRC-Entscheidung sichern. Auch darf sie die Bereitstellung von geeigneten Ersatzfrequenzen für die Verluste im 700- und 800-MHz-Band keinesfalls aus dem Auge verlieren. Die Uhr tickt wieder bis zur nächsten WRC 2019.“

Der Beschluss der WRC-15 gilt für Europa, Afrika, den Mittleren Osten sowie das Gebiet der früheren Sowjetunion (ITU-Region 1). Vor der Weltfunkkonferenz hatte es massive Forderungen gegeben, das Spektrum 470 – 694 MHz für den Mobilfunk zu öffnen.

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