Neue EU-Behörde geplant

EU-Kommission will nationale Frequenzbehörden und Bundesländer entmachten

EU-Flagge vor dem Brandenburger Tor. Foto: © European Communities, 2007 / Alfred Yaghobzadeh

Die EU-Kommission stellt derzeit Überlegungen an, die nationalen Frequenzverwaltungen zu entmachten und ihre eigene Zuständigkeit bei der Frequenzverwaltung zu erweitern. Entsprechende interne Dokumente sind über die Nachrichtenwebsite EurActiv an die Öffentlichkeit gelangt (PDF-Download am Ende dieses Artikels). Geplant ist die Schaffung einer neuen EU-Frequenzbehörde. Sie soll künftig das Recht haben, verbindliche Entscheidungen gegenüber den Mitgliedsstaaten zu treffen. Leittragende sind aber nicht nur die Frequenzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, sondern insbesondere die Bundesländer. Sie hätten nach diesen Überlegungen kein Mitspracherecht mehr, wenn in Zukunft z.B. über Frequenzen für das terrestrische Fernsehen und den Hörfunk entschieden wird – bislang ein wesentlicher Bestandteil ihrer der Kulturhoheit, von der die Länder dann teilweise enteignet würden.

Nach Informationen von „SOS – Save Our Spectrum“ sind die Pläne zur Umsetzung bereits sehr konkret. Ob sie tatsächlich realisiert werden, bleibt aber zu beobachten. In der Vergangenheit gab es wiederholt ähnliche Initiativen, die nicht weiterverfolgt wurden. Sollte eine EU-Behörde die Frequenzverwaltung künftig zentral übernehmen, besteht die Gefahr, dass diese sich mit ihrer Regulierung an den Mitgliedsstaaten mit dem geringsten Bedarf von Frequenzen für die Kultur- und Kreativwirtschaft orientiert. So könnte sie weiteres Spektrum an den Mobilfunk versteigern und damit Einnahmen generieren. Deutschland ist jedoch einer der stärksten Standorte der Kreativindustrie in Europa mit hohem Frequenzbedarf für professionelle drahtlose Produktionen.

5G als „Trojanisches Pferd“

Vorwand für die Pläne der EU-Kommission ist die Einführung des neuen Übertragungsstandards 5G, der ab dem Jahr 2020 schrittweise die Übertragung im Standard LTE (4G) ablösen soll. Obwohl der Standard unabhängig von den dabei eingesetzten Frequenzen ist, will die Kommission mit diesem Argument die Gelegenheit nutzen, ihre Kompetenzen zu erweitern. In Zukunft will sie bei der Vergabe von Frequenzen EU-weit die Bedingungen vorgeben, wie z.B. den Zeitplan für die Vergabeverfahren, Versorgungsauflagen oder die Laufzeit von Lizenzen. Nationale Besonderheiten wie z.B. eine Beteiligung der Länder würden dann nicht mehr möglich sein. Zusätzlich soll die neu zu schaffende Behörde die technische Harmonisierung bindend vorschreiben und die grenzüberschreitende Frequenzkoordination übernehmen.

Praktische Umsetzung bereits durchdacht

Da sich die EU-Kommission bewusst ist, dass ihr Vorhaben nicht sofort in allen Mitgliedstaaten durchsetzbar sein wird, soll in einem ersten Schritt das Büro der bereits bestehenden Institution BEREC[1] aufgewertet werden und einen Leiter erhalten, der gleichzeitig auch für die Radio Spectrum Policy Group (RSPG) zuständig ist. BEREC und RSPG sind Beratergremien der EU-Kommission, die mit Vertretern der nationalen Frequenzbehörden besetzt sind. Ihre unterschiedlichen Boardstrukturen sollen im ersten Schritt noch erhalten bleiben.

Bei den Überlegungen der Kommission handelt es sich nicht nur um ein Planspiel. Wie „SOS – Save Our Spectrum“ aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, gibt es bereits konkrete Vorstellungen zur Realisierung. Demnach ist Bonn als Sitz des neuen Frequenzbüros vorgesehen. Vorsitzender soll ein ehemaliger Kabinettschef des französischen Präsidenten Hollande werden. Sein Stellvertreter soll aus Deutschland kommen. Mit diesen Offerten hofft man, die Zustimmung der beiden größten Mitgliedsstaaten zu gewinnen. In Deutschland soll das Bundeswirtschaftsministerium bereit sein, diese Kompetenzen an die EU abzugeben. Großbritannien, das solchen Plänen schon immer ablehnend gegenüberstand, soll nach der Brexit-Entscheidung nicht mehr involviert werden.

Bundesländer künftig außen vor?

Aufgrund der föderalen Struktur müssen vielfältige Frequenzentscheidungen in Deutschland bislang zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmt werden. Dazu gehört z.B. die Frage nach den Frequenzen für den terrestrischen Rundfunk und die der drahtlosen Produktionsmittel für die Kultur-und Kreativwirtschaft. Bei einer weiteren Verlagerung der Zuständigkeiten in Frequenzfragen nach Brüssel würde der Einfluss der Länder weiter schwinden. Wird der Bund nicht mehr gefragt, sind auch die Länder außen vor.

 

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Update 16.09.2016

Mittlerweile hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen neuen „European Electronic Communications Code“ offiziell veröffentlicht. Die Aufwertung der BEREC zu einer zentralen Behörde wird darin als „bevorzugte Option“ nach wie vor weiterverfolgt (siehe Dokument „Impact Assessment Summary“).

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Fußnoten:

  • [1] Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC)

Downloads:

  • Leak-Dokument 1: „Provisional proposals for the revision of the telecom frameworks“

      telecoms-review-proposals (967,1 KiB, 346 hits)

    Link zum Origninaldownload bei EurActiv: hier klicken

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