Offizielle Bekanntgabe der Bundesnetzagentur

Frequenzauktion am 27. Mai 2015

Wie die Bundesnetzagentur aktuell bekannt gibt, soll die Versteigerung der „Digitalen Dividende 2“ am 27. Mai 2015 stattfinden. Das Bundesverkehrsministerium hatte diesen Termin schon vor mehreren Wochen öffentlich genannt. Hier ein Auszug aus der offiziellen Pressemitteilung:

Foto Jochen Homann_web

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetz-agentur. Quelle: Bundesnetzagentur

„Wir starten die Frequenzversteigerung am 27. Mai in Mainz. Deutschland stellt als erstes Land in Europa auch Frequenzen aus dem 700-Megahertz-Bereich für mobiles Breitband zur Verfügung“, erläutert der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann und ergänzt: „Wir erwarten, dass die Auktion einen starken Impuls für einen raschen Ausbau der Breitbandnetze insbesondere auch im ländlichen Raum setzt.“

Nach Einschätzung von Experten der Initiative „SOS – Save Our Spectrum“ ist dieser Impuls durch die Bereitstellung von zusätzlichem Spektrum nicht zu erwarten: Für den Netzausbau im ländlichen Raum steht bereits das Spektrum 790 – 862 MHz zur Verfügung, das die Mobilfunkunternehmen im Mai 2010 im Rahmen der „Digitalen Dividende 1“ ersteigert hatten. Bislang ist das schnelle Datennetz LTE in diesem Spektrumsbereich allerdings erst sehr lückenhaft ausgebaut. Die Vorgaben für die Versteigerung verpflichten die Mobilfunkunternehemen auch nur zu einem Ausbau mit 10 Mbit/s. Die Bundesregierung hatte in ihrer Digitalen Agenda noch 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 als Ziel ausgegeben.

Klagen gegen das Verfahren laufen

Zur Versteigerung zugelassen sind die Mobilfunkunternehmen Telefónica, Telekom und Vodafone. Liquid Broadband und airdata, Unternehmen, die sich als alternative Netzbetreiber in Deutschland etablieren wollen, sind nicht vertreten. Sie haben gegen das Vergabeverfahren aber Klage eingereicht. Eine weitere Klage läuft seitens Telefónica. Dort sieht man die Gefahr, dass die Telekom im Verfahren bevorzugt werden könnte.

Update 4. Mai 2015: Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von Liquid Broadband inzwischen abgewiesen. Die offizielle Verlautbarung des Gerichts dazu finden Sie hier.

Update 11. Mai 2015: Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wird die Frequenzauktion trotz der noch laufenden Klagen planmäßig am 27. Mai 2015 stattfinden. Jochen Homann, Präsident der Behörde, hatte dies demnach am 8. Mai bei der Präsentation des Jahresberichts 2014 bekräftigt. Hintergrund ist, dass die Klagen keine aufschiebende Wirkung besitzen.

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Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zum Download:

  Pressemitteilung Bundesnetzagentur_Frequenzauktion am 27.5.2015.pdf (31,0 KiB, 592 hits)

Externe Links:

Golem.de: Frequenzauktion für mobiles Internet beginnt am 27. Mai

Wirtschaftswoche: Mobilfunkauktion – Klagen gegen die Bundesnetzagentur

Mobilfunk-Talk.de: Frequenzauktion: Auch Airdata klagt gegen Zulassungsverfahren

 

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