Interview mit APWPT-Präsident Matthias Fehr zur Weltfunkkonferenz 2015

Kampf um Spektrum geht in nächste entscheidende Runde

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World Radio Conference (WRC) 2012 im Centre International de Conférences Genève. Hier: Unterschriften-Zeremonie im Plenum. Foto: ITU

Nach der Versteigerung der „Digitalen Dividende 2“ an den Mobilfunk sehen sich Anwender und Hersteller drahtloser Produktionsmittel wiederholt mit beträchtlichen Spektrumsverlusten konfrontiert, akuter Frequenzmangel bedroht die Kultur- und Kreativwirtschaft. Nun steht die nächste bedeutende Weichenstellung auch für Deutschland bevor: Im November findet im schweizerischen Genf die Weltfunkkonferenz 2015 statt (World Radio Conference, WRC). Sie legt auf internationaler Ebene fest, welche Frequenzbereiche die einzelnen Dienste wie Militär, Mobilfunk, Rundfunk oder PMSE künftig nutzen dürfen. Organisiert wird die Konferenz von der Internationalen Fernmeldeunion ITU, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen. Matthias Fehr, Präsident des Berufsverbandes APWPT[1], wird in der deutschen Delegation vertreten sein und dort die Interessen professioneller drahtloser Produktionstechnik vertreten. Verspricht die WRC 2015 Besserung? Worauf wird es ankommen? Im Interview mit „SOS – Save Our Spectrum“ gibt Matthias Fehr Einblicke hinter die Kulissen.

Herr Fehr, was macht die Weltfunkkonferenz (WRC) genau?

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Matthias Fehr, Präsident der APWPT. Foto: APWPT

Im Kern geht es um den internationalen Funk- und Fernmeldevertrag, ein völkerrechtlich verbindliches Dokument. Dort ist festgelegt, welche Frequenzen die einzelnen Funkdienste nutzen dürfen. Die Aufgabe der WRC ist es, das Dokument alle drei bis fünf Jahre zu aktualisieren. In diesen Abständen findet die Konferenz statt.

Das klingt erst einmal nicht besonders kompliziert?

Ist es aber. Die WRC ist eine absolute Mammut- und Marathonveranstaltung und dauert insgesamt fast vier Wochen. Es werden rund 3.000 Delegierte aus wahrscheinlich mehr als 160 Ländern teilnehmen. Und die Interessenslagen der einzelnen Länder und Ländergruppen sind sehr unterschiedlich. So fällt es äußerst schwer, zu mehrheitsfähigen Beschlüssen und einheitlichen Regelungen zu kommen. Am Ende kann sich die WRC, ähnlich wie zum Beispiel die Weltklimakonferenz, immer nur auf ganz wenige Kompromisse einigen. Existierende Funkdienste wollen ihr Spektrum natürlich behalten, und neue versuchen, den etablierten etwas davon abzunehmen. Das ist der Hauptkampf, der auf der WRC stattfindet.

Und wie kommt die Konferenz zu ihren Beschlüssen?

In einem langen und komplexen Prozess von Sitzungen und Abstimmungsrunden. Am 2. November findet die „Opening Session“ mit der ersten Plenarversammlung statt, die Beschlüsse werden aber erst per Abstimmung im „Final Plenary“ am 27.November getroffen. Das Abschlussplenum ist absolut entscheidend. Während der gesamten Konferenz versucht man im Grunde, dafür Mehrheiten zu organisieren und genügend Leute auf seine Seite zu bringen. Das bedeutet: Jede Woche Plenarversammlungen aller Delegationen. Und dazwischen tagesfüllend hunderte Beratungen, aber auch informelle „Pausengespräche“. Der 8-Stunden-Tag findet bei derartigen Konferenzen kaum Berücksichtigung, die Teilnehmer müssen also fit sein.

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Blick ins Plenum der WRC 2012. Foto: APWPT

Worauf kommt es bei der WRC 2015 an? Was wollen Sie für PMSE[2] erreichen?

Die WRC 2012 hat unter der Überschrift „Find a solution for SAB/SAP“[3] ein Studienmandat[4] für PMSE ausgesprochen – in anderen Worten: wie können PMSE nach der „Digitalen Dividende 2“ zweckbestimmend weiter genutzt werden? Es wurde daraufhin eine so genannte Joint Task Group (JTG 4-5-6-7) eingerichtet, in der auch ich eine Arbeitsgruppe geleitet habe und die das Studienmandat bearbeitet hat. Sie hat einen fast 100 Seiten langen Abschlussbericht (BT.2338, Download hier) mit Vorschlägen für Entscheidungen der WRC 2015 erarbeitet. Es kommt jetzt darauf an, dass die WRC diese Vorschläge berücksichtigt und in für PMSE-Anwender hilfreicher Form beschließt.

Welche Punkte sind das aus APWPT-Sicht im Einzelnen?

  1. Keine „Digitale Dividende 3“
    Die Konferenz muss eine Nutzungsgarantie für PMSE im verbleibende Spektrum 470-694 MHz aussprechen. Wegen seiner besonderen physikalischen Eigenschaften ist es für professionelle drahtlose Produktionen unverzichtbar und muss auch künftig intensiv genutzt werden können. Mit anderen Worten: eine erneute Versteigerung von 470-694 MHz darf es langfristig nicht geben. Wir erinnern uns: Der Frequenzbereich 694 – 790 MHz, das so genannte 700-MHz-Spektrum oder die „Digitale Dividende 2“, wurde in Deutschland ja inzwischen schon an den Mobilfunk versteigert. Daran ist nicht mehr zu rütteln. Auch in der restlichen ITU-Region 1[5] wird das geschehen, das hat die WRC 2012 so beschlossen.
  2. Weitere Nutzung lokal freier Frequenzen im 700 MHz-Bereich
    Aber es bleiben immer noch Bereiche im 700-MHz-Spektrum, die der Mobilfunk nicht nutzt oder lokal erst über einen langen Zeitraum in eine Nutzung überführen wird: Das Guard-Band 694 MHz – 703 MHz und die Duplex-Lücke 733 – 758 MHz. Diese Frequenzen müssen für PMSE nutzbar bleiben, schlägt die Joint Task Group vor.
  3. Alternative Frequenzen für PMSE
    Und es muss dringend Ersatzspektrum für die bis jetzt verlorenen Frequenzbereiche definiert werden. Die Joint Task Group schlägt dafür den Bereich 1200 – 1600 MHz vor. Sehr hilfreich wäre dort unter anderem das Band 1350 – 1400 MHz, das bereits in Europa für PMSE studiert wurde.Wir erwarten, dass die Punkte 1-3 intensiv diskutiert werden. Daneben wird ein weiterer Punkt zur Abstimmung kommen, für den wir bereits heute eine breite Unterstützung sehen:
  4. Erweiterung der PMSE-Nutzungsdefinition
    Traditionell ist die PMSE-Nutzung mit dem Rundfunk und der so genannten Programmproduktion verbunden. Die PMSE-Nutzung hat sich aber in den letzten Jahrzehnten erheblich weiterentwickelt. Neben der Produktion von Rundfunkinhalten hat sich die so genannte Veranstaltungsproduktion etabliert – oft finden beide Hand in Hand statt. Daher schlägt die Joint Task Group eine Begriffserweiterung von „applications ancillary to broadcasting“ um „and programme making“ vor. Damit wäre, nach europäischem Vorbild, auch in der ITU-R[6] die Veranstaltungsproduktion genannt.

Wie schätzen Sie ihre Erfolgsaussichten ein? Wird die Konferenz diese Vorschläge beschließen?

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Logo der WRC 2015. Quelle: ITU

Das ist schwer zu sagen, es wird in jedem Fall eine erhebliche Herausforderung für alle Konferenzteilnehmer. Grundsätzlich müssen Lösungsvorschläge durch eine ausreichende Anzahl von teilnehmenden Funkverwaltungen unterstützt werden. Außerdem, immer wenn Sie versuchen, einen alternativen PMSE-Frequenzbereich zu bekommen, der eine halbwegs gute Qualität hat, dann müssen Sie sich darauf einstellen, dass auch andere ihn haben wollen – und dafür hinter den Kulissen mehr Ressourcen investieren können: Geld und Personal für die nötige Lobbyarbeit. So wie die GSMA, die weltweite Industrievereinigung der Mobilfunkanbieter, die wesentlich mächtiger und älter als die APWPT ist.

Wenn Lobbyarbeit eine zentrale Rolle spielt: Ist die WRC nur eine Show-Veranstaltung, weil vorher sowieso schon alles in diversen Hinterzimmern ausgekungelt wurde?

Klares Nein. Natürlich sind im Hintergrund starke Unternehmen und Verbände unterwegs. Auch die beteiligten Staaten versuchen bereits im Vorfeld, Verbündete zu gewinnen – jeder im Rahmen seiner Ressourcen. Letztlich bilden sich aber im Rahmen der Konferenz ständig neue Allianzen. Trotz aller Vorbereitungen gilt es da, ständig am Ball zu bleiben und schnell auf sich ändernde Konstellationen zu reagieren. Bis zur „letzten halben Stunde“ besteht die Möglichkeit, dass bereits getroffene Beschlüsse wieder gekippt werden.

Wieviel Einfluss hat Deutschland bei der WRC?

Um es klar zu sagen: Deutschland ist eine aktiver und anerkannter WRC-Teilnehmer, aber leider nicht der einzige Staat, der die WRC macht. Dazu kommen andere starke Nationen wie zum Beispiel die USA, Russland oder Frankreich. Umso wichtiger ist es für Deutschland, sich schon vorab Verbündete zu suchen. Afrika alleine hat voraussichtlich bis zu 53 teilnehmende Nationen und damit Stimmen, Europa insgesamt maximal 48. Es gilt also Allianzen mit dem arabischen Raum und in Afrika zu suchen. Ohnehin bezweifle ich, dass Europa bei der WRC mit einer Stimme sprechen wird. Es gibt zwar gemeinsame Positionen der europäischen Länder, die vor der Konferenz aufwändig abgestimmt wurden – zum Beispiel, sich gegen eine „Digitale Dividende 3“ auszusprechen. Aber 2012 war das auch der Fall, dennoch hat auf der Konferenz eine Reihe von Nationen schließlich eine ganz andere Strategie verfolgt. Außerdem, länderübergreifende Interessengruppen auf der WRC bilden sich häufig aufgrund gemeinsamer Tradition oder Sprache.

2012 waren Sie zum ersten Mal Teil der deutschen Delegation. Wie setzt sie sich zusammen?

Die deutsche Delegation ist aktuell mit rund 70 Personen relativ groß und leistet aus meiner Sicht eine fundierte Sacharbeit. Viele nehmen nur in bestimmten Zeitbereichen teil, so dass etwa 30-40 Personen vor Ort sein werden. Geleitet wird die Delegation von Repräsentanten des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Das BMVI informiert auf seiner Homepage. Die Formulierung „Hierbei ist u. a. sicherzustellen, dass die schnelle und wirtschaftliche Nutzbarkeit des 700 MHz Bands bei gleichzeitigem Schutz des terrestrischen Rundfunks im Frequenzbereich unterhalb 694 MHz gewährleistet ist und dass ausreichend Frequenzen für die Nutzung von drahtloser Produktionstechnik (Mikrofone und Kameras) erhalten bleiben“ offenbart die bevorstehende Herausforderung.

Die deutsche Delegation hat sich intensiv vorbereitet und sich am 8. Oktober auf eine Arbeitsverteilung geeinigt. In der Regel übernehmen sacherfahrene Mitarbeiter der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Rahmen der deutschen Delegation die Leitung von Schwerpunkten. Sie werden unterstützt von Delegationsmitgliedern unter anderem aus dem Mobilfunksektor, Flugfunk, der Radioastronomie, dem Rundfunk, Amateurfunk und beratenden Experten. Natürlich stehen sie im regen Austausch mit den Delegationsmitgliedern aus anderen Ländern. In vielen Fällen bestehen schon vor der Konferenz delegationsübergreifende Netzwerke – nicht zuletzt aus den unzähligen Vorbereitungstreffen und Gremiensitzungen vor der WRC.

Kann auch die APWPT als Interessensvertretung für drahtlose Produktionsmittel auf ein internationales Netzwerk bauen?

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Logo der APWPT. Quelle: APWPT

Ja, in jedem Fall. Die APWPT ist ein internationaler Verband, dessen Mitglieder teilweise als so genannte ITU-R „Sector Members“[7], aber auch im Rahmen von nationalen Delegationen in die WRC 2015 eingebunden sind. So zum Beispiel die Europäische Rundfunkunion (EBU) und das Institut für Rundfunktechnik (IRT). Außerdem haben die APWPT und ihre Mitgliedsorganisationen bereits im Vorfeld zur WRC viele nationale Verwaltungen besucht und informiert. Im Rahmen der Konferenz trifft man sich wieder, kennt sich und redet so besser miteinander. Eine Reihe an Funkverwaltungen hat auch am Studienmandat der JTG 4-5-6-7 mitgearbeitet und so erhebliches Wissen zu PMSE auf- oder ausbauen können. Das sind in Summe durchaus positive Voraussetzungen für sachdienliche Lösungen. Trotzdem sind wir weit entfernt von Zweckoptimismus – zu groß ist die im Rahmen der WRC 2015 umzusetzende Aufgabenstellung.

Können Sie uns noch einen kurzen Ausblick über die WRC 2015 hinaus geben? Worauf müssen sich PMSE-Nutzer künftig einstellen?

Drahtlose Produktionsmittel spielen als unverzichtbares Arbeitsinstrument in der Kultur- und Kreativwirtschaft eine tragende Rolle. Die erhebliche Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für Beschäftigung und Wohlstand wird weltweit auch von immer mehr Staaten anerkannt. Trotzdem wird uns die Auseinandersetzung zur Sicherung von nutzbaren Funkfrequenzen und von alternativem Funkspektrum für verlorene Frequenzen noch viele Jahre beschäftigen. Wir müssen erhebliche Ressourcen aufbringen, um die vor uns stehende Arbeit langfristig umsetzen zu können. Dazu sehe ich persönlich keine Alternative. Alle Unternehmen und Verbände der Kreativwirtschaft, auch alle weitere Organisationen, die ihre Interessen in Bezug auf drahtlose Produktionsmittel gewahrt sehen möchten, sollten der APWPT beitreten. Nur gemeinsam sind wir stark, und die APWPT ist die einzige Non-Profit-Interessensvertretung für PMSE auf internationalem Level.

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Externe Links:

Fußnoten:

[1] APWPT = Association of Professional Wireless Production Technologies, Berufsverband für professionelle drahtlose Produktionstechnologie.

[2] PMSE: Programme Making and Special Events – drahtlose Werkzeuge für die Inhalte- und Veranstaltungsproduktion

[3] SAB/SAP: Services Ancillary to Broadcast/Services Ancillary to Production, Dienste zur Unterstützung des Rundfunks/Dienste zur Unterstützung von Produktionen. Diese Bezeichnung wird im Wesentlichen auf internationaler Ebene eingesetzt und ist dem Begriff PMSE sehr ähnlich.

[4] RESOLUTION 232 (WRC 12) „..to study solutions for accommodating applications ancillary to broadcasting requirements“

[5] Siehe Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/ITU-Region

[6] Als ITU-R wird eine bestimmte Organisationseinheit der Internationalen Fernmeldeunion ITU bezeichnet: der so genannte Radiocommunication Sector. Seine Hauptaufgabe ist die Zuweisung von Frequenzbereichen an Funkdienste auf internationaler Ebene.

[7] Als ITU-R wird eine bestimmte Organisationseinheit der Internationalen Fernmeldeunion ITU bezeichnet: der so genannte Radiocommunication Sector. Seine Hauptaufgabe ist die Zuweisung von Frequenzbereichen an Funkdienste auf internationaler Ebene. Die „Sector Members“ sind nicht-staatliche Mitgliedsorganisationen der ITU aus Rundfunk, Privatwirtschaft und Wissenschaft.

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