Weltfunkkonferenz 2015: USA fordern Digitale Dividende 3

Und täglich grüßt das Murmeltier

Marmota_flaviventris_Jon Sullivan

Gelbbauchmurmeltier (Marmota flaviventris). Foto: Jon Sullivan

Ab 2. November entscheiden mehr als 3.000 Delegierte auf der Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-15) erneut über die Nutzung von Funkfrequenzen. Genau wie bei den vergangenen Treffen steht der unstillbare Hunger des Mobilfunks nach immer mehr Frequenzen im Mittelpunkt – und der Hunger der Politik nach weiteren Auktionseinnahmen. Sowohl Mobilfunk als auch Politik überschlagen sich mit Vorhersagen über den Anstieg des mobilen Datenverkehrs und beschwören die Folgen für die Wirtschaft, wenn ihrem Ansinnen nicht nachgegeben wird.

Foto Helmut G. Bauer

Helmut G. Bauer, Initiator von „SOS – Save Our Spectrum“, kommentiert.

Die USA fordern deshalb auf der WRC-15 die Digitale Dividende 3. Nach den 800- und 700-MHz-Bändern soll jetzt auch der Bereich 470 – 694 MHz für den Mobilfunk geöffnet werden. Setzen sie sich damit durch, könnte auch dieses Spektrum, das derzeit terrestrische Rundfunkübertragung (DVB-T) und drahtlose Produktionsmittel (PMSE) intensiv nutzen, an den Mobilfunk versteigert werden. Wohl gemerkt, dies ist der letzte Rest UHF-Rundfunkspektrum. Sollte er an den Mobilfunk gehen, wäre dies das Ende der unabhängigen Rundfunkübertragung per Antenne und ein weiterer dramatischer Verlust an hochwertigem Produktionsspektrum für PMSE.

Bundesregierung: Keine Digitale Dividende 3

Die Bundesregierung und die Länder haben sich im Vorfeld eindeutig gegen eine dritte Digitale Dividende ausgesprochen. Mit dieser Position geht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in die Verhandlungen nach Genf. Ob es ihm dabei aber gelingt, eine Digitale Dividende 3 zu verhindern, ist fraglich. Schon vor Monaten haben die USA ihre Botschafter weltweit zu den einzelnen Regierungen geschickt, um für ihre Forderung zu werben. Vergleichbare Bemühungen aus Deutschland sind nicht bekannt.

Deutschland braucht Unterstützer

Conference Preparatory Meeting_© ITUD. Woldu

Conference Preparatory Meeting im Vorfeld der Weltfunkkonferenz 2015. Foto: © ITU/D. Woldu

Deutschland muss einiges unternehmen, um für seine Position Unterstützung zu finden. Aber selbst Europa spricht nicht mit einer Stimme. Finnland hat einen eigenen Antrag eingebracht, den Bereich 470 – 694 MHz ebenfalls zu öffnen. Dies wird die Bundesnetzagentur freuen, die schon 2006 in einer Studie das Ende des terrestrischen Rundfunks als Ziel definiert hatte. Offiziell muss die Behörde sich auf der WRC-15 der Position des übergeordneten BMVI beugen.

Schlechte Erfahrungen aus der Vergangenheit

Wenn das Spektrum unter 694 MHz auf der WRC-15 für den Mobilfunk zur co-primären Nutzung geöffnet werden sollte, gibt es für Deutschland zwar keinen Zwang, die terrestrische Rundfunkausstrahlung aufzugeben und diese Frequenzen dem Mobilfunk zu überlassen. Aber ebenso war es bereits bei den Digitalen Dividenden 1 und 2. Während der Umsetzung der Digitalen Dividende 1 haben die Bundesländer immer wieder erklärt, dass das 700 MHz-Band nicht an den Mobilfunk versteigert werden wird.

Das Ergebnis ist bekannt: Die TV-Sender müssen bald auch diese Frequenzen räumen. Alle Zuschauer sind gezwungen, neue Fernsehgeräte oder Zusatzgeräte für DVB-T2 zu kaufen, wenn sie ihre Programme weiter terrestrisch empfangen wollen. Die Nutzer drahtloser Produktionsmittel wie Funkmikrofone müssen ihr Equipment verschrotten, wenn sie es nicht umstellen können. Nur noch ein Bruchteil des bisherigen Spektrums wird weiterhin für professionelle drahtlose Produktionen zur Verfügung stehen. Funkmikrofone werden gemeinsam mit dem Rundfunk in das Spektrum 470 – 694 MHz gezwängt.

TV bereitet sich schon auf Digitale Dividende 3 vor

Die Fernsehveranstalter bereiten sich bereits auf die Digitale Dividende 3 vor. Sie untersuchen, wie sie die terrestrische Fernsehverbreitung dem Mobilfunk überlassen können. Für die Zuschauer würde das heißen, dass beim Empfang der Rundfunkprogramme künftig zusätzliche Kosten anfallen – für die Datenübertragung via Mobilfunk.

Wie es dann mit den drahtlosen Produktionsmitteln weitergeht, steht in den Sternen. Trotz vollmundiger Versprechen der Politik wurde bislang kein Ausweichspektrum zur Verfügung gestellt, sondern auch die von PMSE-Nutzern und -herstellern vorgeschlagenen Frequenzbereiche gleich mit versteigert. Ein Konzept, wo drahtlose Produktionsmittel künftig stattdessen funken sollen, existiert nicht. Deutschlands wichtigster Arbeitgeber noch vor dem Automobil- und Maschinenbau wird damit signifikante Einschnitte erfahren, wenn nicht sogar zu Grabe getragen: die Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie ist für ihren erfolgreichen Fortbestand auf langfristig verlässlich verfügbares Spektrum angewiesen – in ausreichender Qualität und Menge. Woher will die Politik dieses in Zukunft nehmen?

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