Parteien zur Zukunft der drahtlosen Produktionsmittel

Wen soll ich wählen?

Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen. Besonders in dieser Zeit nutzen Spitzenpolitiker fast täglich und ganz selbstverständlich drahtlose Mikrofone, um ihre Botschaften zu verkünden und die Wähler davon zu überzeugen, am 24. September für sie und ihre Partei zu stimmen. Das Paradoxe daran: Ob sich in Deutschland auch in Zukunft Funkmikrofone einfach nach Bedarf und ohne Einschränkungen einsetzen lassen, ist völlig offen. Denn es stehen dafür immer weniger störungsfreie und qualitativ hochwertige Frequenzen zur Verfügung. Bislang hat sich aber noch keine Partei öffentlich zu diesem Problem geäußert.

Deshalb haben wir bereits im August 2016 allen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, einen umfangreichen Fragenkatalog (Wahlprüfsteine) zur Situation der drahtlosen Produktionsmittel geschickt. So wollten wir erfahren, was sie im nächsten Bundestag unternehmen, um die Zukunft von Funkmikrofonen und anderer drahtloser Produktionstechnik zu sichern. Immerhin hängt von diesen Werkzeugen mit der Kultur- und Kreativindustrie einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige des Landes ab. Jetzt liegen uns alle Rückmeldungen vor – bis auf die der AfD.

Handlungsbedarf nicht erkannt

Daraus wird vor allem deutlich, dass die Parteien den akut bestehenden Handlungsbedarf unterschätzen. Eine neue Frequenzversteigerung könnte schon Jahre vor 2030 stattfinden. Schon auf der Weltfunkkonferenz 2019 und den Vorbereitungstreffen dazu kann die Vorentscheidung zu einer solchen „Digitalen Dividende 3“ fallen. Auch wenn die Anwender drahtloser Produktionsmittel dann erneut Entschädigungen erhalten, steht die Kultur- und Kreativwirtschaft ohne ausreichendes Ersatzspektrum – dessen Zuweisung wegen der langen Regulierungszyklen ebenfalls bereits heute eingeleitet werden muss – vor einer Katastrophe.

Unser Tipp: Konfrontieren Sie die Wahlkandidaten in Ihrer Gegend mit dem Thema und fragen Sie nach, was diese unternehmen werden. Je häufiger die Politiker darauf angesprochen werden, desto eher werden sie das Problem als relevant erachten.

Große Parteien antworten wenig Konkretes

Alle Parteien bestätigen in ihren mehr oder weniger ausführlichen Antworten, dass auch in Zukunft ausreichend Frequenzen zur Verfügung stehen müssen und die Nutzer Planungssicherheit brauchen. Offen lassen die Parteien aber, wie sie dies sicherstellen wollen. Greifbare Maßnahmen werden in der Regel nicht genannt.

CDU/CSU verweisen in ihrer Antwort darauf, dass Entscheidungen über Frequenzen auf nationaler, europäischer und internationaler Eben zu treffen seien. Im Rahmen offener, transparenter und diskriminierungsfreier Verfahren müsse dabei ein Ausgleich zwischen den Interessensgruppen gefunden werden. Da sich die Diskussion dazu noch in einem frühen Stadium befinde, würde eine „holzschnittartige Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt“ dem Abwägungsprozess vorgreifen.

Zur Frage, ob weitere Kompetenzen zur Frequenzregulierung auf die EU übertragen werden sollen, äußern sich CDU und CSU nicht. Auch bei der Frage nach der Befürwortung einer Digitalen Dividende 3 bleiben die Schwesterparteien eine Antwort schuldig. Sie verweisen lediglich darauf, dass dieser Bereich bis 2030 dem Rundfunk und damit auch den drahtlosen Produktionsmitteln zur Verfügung stehe.

Die SPD schließt in ihrer Antwort eine Digitale Dividende 3 ebenfalls nicht aus. Sollte eine Digitale Dividende 3 auf internationaler Ebene beschlossen werden, vertraue man bei der Umsetzung der Bundesnetzagentur. Beim Umzug in ein Ersatzspektrum würden die Nutzer wieder Ausgleichszahlungen erhalten.

Kleine Parteien punkten mit mehr Details

Die FDP erkennt den Frequenzmangel und erklärt, sich für eine langfristige Bereitstellung von Ersatzspektrum einsetzen zu wollen. Außerdem möchte sie die Frequenzeffizienz steigern. Um dies zu erreichen, will die Partei in die Forschung investieren.

Am Detailliertesten haben Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE auf die Wahlprüfsteine geantwortet. Beide kritisieren, dass bei den Versteigerungen des 700 MHz- und 800 MHz-Bandes die Belange der Nutzer drahtloser Produktionsmittel nicht ausreichend berücksichtig worden seien. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Planungssicherheit und geeignete Ausweichfrequenzen seien zu garantieren.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, in Zukunft mehr Frequenzentscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen, um die Durchsetzung nationaler „Partikularinteressen“ zu verhindern. Anders DIE LINKE. Sie sieht keine Notwendigkeit, zusätzliche EU-Institutionen für Frequenzfragen zu schaffen und Kompetenzen zu verlagern.

Beide Parteien äußern sich skeptisch, ob der Bereich 470 -694 MHz auf Dauer für TV und drahtlose Produktionsmittel gesichert werden kann.

DIE LINKE unterstützt als einzige Partei die Forderung, drahtlosen Produktionsmitteln den Primärnutzerstatus zu gewähren.

Fazit:

Alle Parteien haben sich im Rahmen der Wahlprüfsteine mit dem Thema der Frequenzen für drahtlose Produktionsmittel auseinandergesetzt. In ihren Wahlprogrammen hat das Thema aber keinen Niederschlag gefunden, sehr wohl jedoch ihr Vorhaben einer flächendeckenden Versorgung mit mobilem Internet, dem sie damit auf Kosten der Kultur- und Kreativwirtschaft einseitig den Vorrang einräumen.

Ob die Äußerungen zur Bedeutung drahtloser Produktionsmittel nur Lippenbekenntnisse oder ernst gemeint sind, wird sich erst in der Zukunft zeigen. Allgemeine Hinweise auf Ersatzspektrum oder auf geplante Forschungsvorhaben zur Steigerung der die Effizienz bei der Frequenznutzung müssen solange als Placebos betrachtet werden, bis sie mit Fakten unterlegt sind.

Unabhängig vom Wahlausgang muss es beunruhigen, dass mehr oder weniger alle Parteien eine Digitale Dividende 3 nicht ausschließen. Sie flüchten sich in den Hinweis, dass diese Frequenzen bis zum Jahr 2030 genutzt werden können; offensichtlich in der Annahme, dass bis dahin noch viel Zeit vergehen wird. Dabei verkennen sie jedoch, dass die Weichen für die Zukunft der UHF-Frequenzen 470 – 694 MHz schon bei der Weltfunkkonferenz 2019 gestellt werden können und eine neue Frequenzversteigerung dann bereits deutlich vor 2030 droht. Meinen es die Parteien mit ihrem Bekenntnis zur Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft und zur Sicherung von deren Funktionsfähigkeit ernst, besteht schon jetzt akuter Handlungsbedarf. Es müssen rechtzeitig andere Staaten als Verbündete gewonnen und bereits bei den Vorbereitungskonferenzen alle Versuche abgewehrt werden, die drahtlosen Produktionsmittel vorzeitig aus ihrem Spektrum zu verdrängen.

Sind die Kultur-Frequenzen erst an andere Nutzer vergeben, gibt es kein Zurück. Geld für die Verschrottung unbrauchbar gewordener Geräte schafft kein „Mehr“ an Frequenzen.

Unabhängig davon, wem man am 24. September seine Stimmen gibt, ist schon heute deutlich, dass „SOS – Save Our Spectrum“ und der Partnerverband APWPT in der nächsten Legislaturperiode noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben. Frequenzen für drahtlose Produktionsmittel sind ein wertvolles Gut, das für das Funktionieren der Kommunikation in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik unverzichtbar ist. Sie müssen langfristig geschützt und gesichert werden.

Setzen auch Sie sich für den Erhalt unseres Spektrums ein!

Fragen Sie Ihren Wahlkandidaten, was er für die gerechte Verteilung von Funkfrequenzen unternehmen wird. Denn je häufiger die Politiker mit dem Thema konfrontiert werden, desto mehr erkennen sie dessen Wichtigkeit. So erklären Sie das Thema einfach und in wenigen Sätzen.

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Downloads:

Fragen von „SOS – Save Our Spectrum“ als PDF-Datei

Originalantworten der Parteien als PDF-Datei

 

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